In einem aktuellen Versuch, die Wähler davon zu überzeugen, dass Trump nicht die Züge eines gefährlichen Autoritären verkörpert, versuchen seine republikanischen Verbündeten, den ehemaligen Präsidenten mit der verstorbenen Richterin am Obersten Gericht Ruth Bader Ginsburg zu vergleichen, die eine leidenschaftliche Verfechterin der Frauenrechte war.
Diese fehlgeleitete Taktik verzerrt die Ansichten der verstorbenen Richterin dramatisch und führt wahrscheinlich dazu, dass sie sich im Grabe umdreht.
Das kürzlich gegründete RBG PAC deutet auf eine gemeinsame Haltung von Trump und Ginsburg in Sachen Abtreibungsrecht hin. Die Website stellt die Frage: „Warum könnte Ruth Bader Ginsburg Donald Trumps Ansichten in Sachen Abtreibung teilen?“ Dort wird behauptet: „RBG war der Ansicht, dass Bundesgesetze nicht das Abtreibungsrecht bestimmen sollten, eine Position, die auch Trump vertritt.“
Unter dem Motto „Große Geister denken gleich“ veröffentlicht die Site frühere Medienberichte, in denen Ginsburgs Kritik an Roe v. Wade hervorgehoben wurde, dem entscheidenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das das Recht der Frauen auf Abtreibung bestätigte und 2022 bedauerlicherweise aufgehoben wurde. Diesen Schlagzeilen fehlt jedoch der wesentliche Kontext, was angesichts des Themas ein bemerkenswertes Versäumnis ist.
Tatsächlich äußerte Ginsburg Kritik am Urteil in der Sache Roe gegen Wade, aber nicht aus ideologischen Gründen. Vielmehr bemängelte sie die Formulierung der juristischen Argumente und behauptete, diese Formulierung (die sich um Datenschutzrechte drehte) könne das Urteil gefährden. Ginsburg behauptete, dass ein Eintreten für gleichen Schutz die Rechte der Frauen besser gestärkt hätte, wie in diesem BBC-Artikel berichtet wird .
Leider erwies sich Ginsburgs Weitsicht als richtig, denn ihre Kritik am Roe-Rahmenwerk beeinflusste tatsächlich die Art und Weise, wie das konservative Gericht das Urteil schließlich aufhob. In der Mehrheitsmeinung stellte Richter Samuel Alito fest: „Die Verfassung verleiht kein Recht auf Abtreibung“, und übertrug damit die Machtbefugnis an die Landesregierungen zurück.
Das RBG PAC behauptet kühn, dass Trump und Ginsburg ähnliche Standpunkte vertreten, lässt dabei aber die wesentlichen Gründe für Ginsburgs Kritik außer Acht. Sie war nur deshalb gegen Roe, weil es an einem wirksamen Konzept zur universellen Gewährleistung des Abtreibungsrechts mangelte. Ginsburg glaubte an das inhärente Recht aller Frauen auf körperliche Selbstbestimmung, was in scharfem Kontrast zu Trumps Ansicht steht, die suggeriert: „Das ist nicht mein Problem, das können Sie selbst regeln.“
Darüber hinaus war Ginsburg eine unverblümte Kritikerin von Trump, weshalb es besonders ärgerlich ist, mitzuerleben, wie Trump-Anhänger ihre Ansichten posthum falsch darstellen. Während der Wahlen 2016 bemerkte RBG berüchtigterweise, er sei ein „Schwindler“ und äußerte sich besorgt darüber, „wie das Land mit Donald Trump als unserem Präsidenten aussehen würde“, wie die New York Times berichtete .
Ginsburg bedauerte später ihre Kommentare und erklärte, dass „Richter es vermeiden sollten, sich zu einem Kandidaten für ein öffentliches Amt zu äußern“. Dies rührte jedoch wahrscheinlich von ihrem Respekt vor dem Prinzip der richterlichen Unparteilichkeit her – ein Wert, den sie während ihrer gesamten Karriere vertrat. RBGs wahre Gefühle wurden in ihren Schlussbemerkungen offenbart.
„Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist“, flehte Ginsburg. Die Republikaner wiesen diese innige Bitte zurück und entschieden sich stattdessen für eine beschleunigte Bestätigung von Amy Coney Barrett, die später für die Aufhebung des Roe-Urteils stimmte.
Ginsburgs Vermächtnis ist vielschichtig. Wäre sie zurückgetreten, während Barack Obama Präsident war, hätte er einen progressiveren Richter ernennen können, um ihren Posten einzunehmen. Obwohl es verständlich ist, dass man über RBGs Entscheidung, trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands am Gericht zu bleiben, frustriert ist, sollten wir ihr lebenslanges Engagement für die Rechte der Frauen nicht übersehen. Richterin Ginsburg und ihr bleibendes Vermächtnis haben weitaus Besseres verdient, als von Trumps Anhängern falsch dargestellt zu werden.
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